Myspace Layouts at Pimp-My-Profile.com / Nin [year zero]
Eine Insel ist die perfekte Apotheke für die Seele!Hallo ihr Fremden, Ich plane die Gründung einer unabhängigen, sich selbst versorgenden und auf direktdemokratischen Prinzipien beruhenden Inselstaat zu gründen. Derzeit bringe ich meine Gesinnung durch das Tragen roter Hosen zum Ausdruck, jedoch reicht es mir nicht mehr eine entschieden ablehnde Haltung dem Schäubleschen Ãœberwachungswahn zum Audruck zu bringen, sondern endlich aktiv zu handeln und mich und möglichst vielen Anderen ein Leben in Würde und ohne Konformitätsdruck zu ermöglichen.Es Sprach der König zu dem Pfaffen: "halt du sie dumm, ich halt sie arm, denn ein dummes Volk regiert sich leichter!"
Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie Stasi in der DDR
wird BND der Bürger Herr:
Erst mal erpresst und ausgehört,
was des Finanzamt’s Linie stört.
Danach kann diese Info schnell
dich stellen unter Kuratel.
Es folgt medialer Scheiterhaufen,
dann darf’ste ins Gefängnis laufen.
Das Geld von dir wird eingesackt,
paar Jährchen kriegste draufgeknackt.
Sei froh, daß du wirst nur geschröpft,
denn früher hätt’ man dich geköpft.
Was können wir dagegen machen?
Nix hilft, kein Weinen und kein Lachen,
nix CDU und SPD -
vielleicht die parteidervernunft.de?
Vielleicht die GRÜNEN oder LINKEN?
Doch die tun auch nach Stasi stinken.
Und andere mit brauner Soße?
Verfassungsschutz steckt in der Hose!
So zahl dich krumm und bucklig weiter,
denn das stimmt die da oben heiter.
Und haste nix mehr in der Hand,
dann lebste halt vom Flaschenpfand.
Konrad Fischer
..
Bericht: Zehnmal so viel abgehörte Personen wie in den USA
Die Zahl der hierzulande überwachten Telefone ist nicht erst seit den jüngsten Terroranschlägen enorm hoch. 1999 haben Sicherheitsbehörden bei 12.600 Zielpersonen mitgehört, in den USA waren es nach offiziellen Angaben insgesamt nur 1.190 Personen. Das berichtet das Fachblatt "connect" in seiner aktuellen Ausgabe. In den USA leben etwa viermal so viel Menschen wie in der Bundesrepublik.
Die gesetzlichen Regelungen für die Überwachung von Telefonen hinkten längst hinter der technischen Entwicklung hinterher. Neueste IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Indentity) wie jene der Münchner Firma Rohde & Schwarz könnten in einer Umgebung von einigen Kilometern mobile Telefonnummern erkennen, ihre genaue Position bestimmen sowie Handy-Gespräche zum Mithören abfangen und dann wieder ins Netz schleusen.
Abhöranlagen wie diese IMSI-Catcher seien qualitativ etwas völlig anderes als die bisherige Telefonüberwachung: "Deshalb bedarf es einer genauen gesetzlichen Grundlage", erklärt der Sprecher im Justizministerium von Schleswig-Holstein Christian Frank.
Der Strafrechtsprofessor Jürgen Welp aus Münster kritisiert, dass allzu leicht eine Telefonüberwachung angeordnet werde, die ohne Ergebnisse bliebe. Das Arsenal an Telefonüberwachungstechnik ist mittlerweile schier grenzenlos. So bietet laut der Zeitschrift beispielsweise das System LIOS von Siemens (Börse Frankfurt: SIE) im Vollausbau pro Wählamt bis zu 10.000 Überwachungen gleichzeitig. Die Firma Netline Technologis in Tel Aviv bietet für 1000 Dollar ein Gerät von der Größe einer Zigarrenkiste, das wie ein Störsender funktioniert und alle Mobilfunkgeräte im Umkreis lahm legt (ZDNet berichtete). In den USA ist der Einsatz derartiger "Cell Blocker" oder "Jammer" bei einer Höchststrafe von 11.000 Dollar und einem Jahr Gefängnis verboten.
Erst vor zwei Monaten war bekannt geworden, dass die Polizeibehörden von Bund und Ländern mit illegalen Methoden die Besitzer von Handys überwachen. In mindestens 30 Fällen hätten Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz eine mobile Überwachungsanlage namens "IMSI-Catcher" verwendet, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe.
Vor einer Woche erst hat das Bundeskabinett eine Rechtsverordnung zur Telekommunikations-Überwachung (TKÜV) beschlossen. Damit können die Sicherheitsbehörden künftig nicht nur Telefone abhören, sondern auch Mobiltelefon-Gespräche, Faxe, E-Mails und SMS-Textnachrichten auf Handys monitoren. Voraussetzung sei der Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und eine entsprechende richterliche Anordnung.
Heute lässt sich genau nachvollziehen, was ein Internetnutzer im Web macht, zum Beispiel welche Bilder er wann und auf welchem Server herunter lädt. Besuchte Sites, Online-Einkäufe, herunter geladene Dateien, gelesene Artikel und so weiter. Fachleute für neue Technologien ziehen eine beunruhigende Bilanz über die Maßnahmen zur Überwachung des Individuums. Verfolgungs- und Identifizierungstools sind in Mode - von Peking bis Paris und von Tunis bis Berlin. Sehr beliebt sind Viren und Hackerprogramme, die die Kontrolle über PCs, Webcams und Mikrophone übernehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz in die Privatsphäre der Menschen eindringen. Die totale Überwachung ist in der Computerwelt bereits Wirklichkeit - auch wenn es keiner sieht und keiner merkt!
Kriminalisierung von Suchtstoffen:
Das menschliche Suchtverhalten ist natürlich. Freigabe aller Drogen zur Verhinderung von Prostitution und Beschaffungskriminalität!
Die einfache Wahrheit heißt: Es ist noch nie gelungen, Drogenkonsum zu verhindern. Die Lust am Rausch ist eine anthropologische Konstante, fast so mächtig wie die Sexualität. Will man sie unterdrücken, fördert man Kriminalität und soziales Elend. Die wichtigsten Verbündeten der Moralapostel waren stets die Schwarzbrenner, die Schmuggler und die Drogenmafia. Eine Legalisierung von Drogen würde die Zahl der Verbrechen drastisch reduzieren, der Mafia die wichtigste Ressource entziehen und die Schlagkraft der Polizei erhöhen.
Wirtschaftliche Zukunft in Deutschland:
Millionen Deutschen droht nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey bis zum Jahr 2020 der Abstieg aus der Mittelschicht.
Grund sei das zu geringe Wirtschaftswachstum, das nicht ausreiche, um das Wohlstandsniveau langfristig zu halten, heißt es dazu in der "Welt am Sonntag".
Bis 2020 würden demnach zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte zählen als noch Anfang der 90er Jahre. Weniger als 50 Prozent der Deutschen bezögen dann ein Einkommen im mittleren Bereich. Derzeit seien es noch rund 54 Prozent.
Eure Privats und Intimssphäre:
Der Staat bedient sich auch immer stärker der Mechanismen, die auch Internetcommunitys zusammenhalten. Ein Punkt ist etwa, dass auch die Preisgabe von Grundrechten zunehmend freiwillig geschehen soll, sagt der Frankfurter Gesellschaftssoziologe Oliver Brüchert.
Das hängt mit der Privatisierung öffentlicher Räume zusammen, schreibt er in einem spannenden Beitrag in "Kontrollierte Urbanität" (Transcript Verlag). Das Argument erläutert er am Beispiel der Fußball-WM 2006 in Deutschland: Wer zum Public Viewing oder ins Stadion wollte, stimmte per Vertrag zu, seine Grundrechte aufzugeben. Im Stadion hatte der Privatverein FIFA das Sagen, beim Public Viewing der jeweilige Veranstalter.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist der Reiz sozialer Integration. Wer die Überwachung nicht über sich ergehen lässt, riskiert Ausschluss. Wer StudiVZ boykottiert, kann weniger mit seinen Freunden kommunizieren. Wer Public Viewing verweigert, dem entgeht der Spaß am Gemeinschaftserlebnis Fußball. Sicherheit und positive soziale Beziehungen werden verkoppelt.
Diesen integrativen Aspekt von Überwachung macht sich der Staat auch in anderer Weise nutzbar: Überwachung und Sicherheit sollen stärker als etwas Schönes und Produktives verkauft werden. So wird in Deutschland inzwischen mit "glücklichen" Häftlingen für Fußfesseln geworben.
Wenn Freiwilligkeit und soziale Integration Überwachung attraktiver gestalten, was können dann Gegner der Kontrollgesellschaft tun? Wer die vermeintliche Freiwilligkeit demaskieren will, muss die Rückeroberung öffentlicher Räume anstreben: "Die Frage ist, wie öffentliche Plätze, physische und virtuelle, gesichert werden können", sagt der Datenschützer Zeger. Der Gesetzgeber wäre gefragt, habe aber wenig Interesse. Helfen könnte nur ein Scheitern der Kontrollgesellschaft. Brüchert plädiert für klassische Mittel: "Wir müssen klarmachen, dass Grundrechte nicht nur etwas für Kriminelle sind, sondern eine demokratische Kernerrungenschaft darstellen.
Gegen Gedankenkontrolle, Versklavung und systematischen Abbau der Buergerrechte!
In Deutschland wurden gezielte Tötungen ab 2001 wiederholt thematisiert. Mit den Worten „wer den Tod liebt, kann ihn haben” brachte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily das Thema in die Diskussion ein. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich im Juli 2007 für den Einsatz der Taktik aus. Soldaten des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr äußerten 2005 gegenüber deutschen Medien, sie hätten den Befehl gehabt, lokale Führer krimineller Organisationen in Afghanistan zu töten. Luftaufklärungsergebnisse von Bundeswehr-Tornados über Süd-Afghanistan dienen der NATO vor Ort zur Ausführung von Targeted Killings, die US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 im Rahmen einer grundsätzlichen Genehmigung für gezielte Tötungen weltweit erteilt hatte.
Gesteuerter Antiintellektualismus:
Bildungsferne In der „schönen neuen Welt“ bedeutet Bildungsferne eine Gesellschaft, deren Bildung sich auf eine höchst pragmatische, für die Gemeinschaft nützliche Bildung beschränkt. Humanistische Bildung ist dabei völlig zu vernachlässigen, da sie den Menschen zum Nachdenken anregt und ihm eine kritischere Sicht auf die Welt ermöglicht. Da es nicht im Interesse der Gesellschaft ist, den Menschen für die Defekte dieser Gesellschaft zu sensibilisieren, wird jede Bildung, die man sich durch Überlieferung (z. B. Bücher, Geschichte, Kultur) aneignet, unterdrückt. „Geschichte ist Mumpitz“ (engl. Ausgabe History is bunk; ein bekannter Ausspruch von Henry Ford) lautet daher einer der Leitsätze der Weltregierung. Ein vages Gefühl, wie schlimm die Welt früher doch war, ist für die allermeisten Bürger die einzige Geschichtskenntnis. Auch der technische Fortschritt wird eingeschränkt, um die Stabilität der Gesellschaft nicht zu gefährden. So werden z. B. arbeitssparende Erfindungen ignoriert bzw. verboten, da Arbeitslosigkeit, selbst bei materiellem Wohlstand, zu Unzufriedenheit führt.
Die wichtigen Leistungsträger werden in dieser Gesellschaft chronisch unterbezahlt! Diejenigen, die in unserem System aus künstlichem Angebot und virtueller Nachfrage absahnen, brauchen zum Teil keinen persönlichen Aufwand mehr für ihren Mehrwert einzusetzen. Wo das Geld ist, da vermehrt es sich auch gern ohne Arbeit, das ist nicht durch die Bank ehrenrührig, solange diese wundersame Geldvermehrung auch in die Allgemeinheit zurückfließt. Aber die Tendenz sieht doch nun mal ganz anders aus. Die "Eliten" wollen schon lange nicht mehr zugeben, dass ihr Reichtum von allen erwirtschaftet wurde, sie aber einzig davon profitieren.
Nehmen wir Medienmacher, deren artifizielle gesellschaftliche Relevanz rekrutiert sich aus einer Pervertierung des menschlichen Daseins. Wieviel Stunden am Tag der Durchschnitt der Bevölkerung vor der Volxverblödungsmaschiene hockt, mag jeder für sich recherchieren, da gips bestimmt divergierende Statistiken. Aber es sind abermillionen Stunden am Tag, den Bundesbürger vor der Glotze sitzen, Radio hören oder Printmedien konsumieren. Daraus wird ein Marktwert abgeleitet, der so künstlich, irreal und exorbitant am Leben vorbei kalkuliert ist, dass es eine "Elite" gibt, die da jährlich mehrere Milliarden Euro abschöpft. Der Wert dieser Leistungen ist aber teilweise sogar nicht nur fragwürdig, sondern absolut nichtig. Einige Massenmedien verursachen gesellschaftliche Dissonanzen, wie Verdummung, Verrohung, sozialen Unfrieden, Werteverlust und vor allen Dingen Vereinsamung. Nichtsdestotrotz pumpt das System die Medien zu einem Götzen auf, der dem Götzen Gier und Egozentrie auf das übelste zuarbeitet.
Und dies ist nur ein Beispiel von vielen. Im Medienbetrieb profitieren ein paar etablierte Gesichter von der Arbeit eines Heeres unterbezahlter Zuarbeiter. Mit Leistung im Sinne eines Wohles der Allgemeinheit hat diese "Elite" nichts am Hut. Natürlich ist investigativer Journalismus, kulturelle Vielfalt und anspruchsvolle Unterhaltung wichtig, aber welchen Prozentsatz im real existierenden Medienpark Deutschland nimmt denn das vielerorts angemahnte Niveau ein?
Öffentlich-rechtliches Fernsehn ist verlogene Kotze!
Radiomultikulti, Polylux verschwinden wahrscheinlich aus der Versenkung des Anspruchs und Bruce V., DsdS und Musikantenstadl wachsen sich weiter zur Leitkultur aus. Nachfrage wird billig produziert, das ist seit Jahren Programm. Anspruch wird auf die hintersten Sendeplätze verbannt, sodass es nur für eine Minderheit überhaupt Wirklichkeit wird. Da fällt mir nur wieder "Free Rainer " ein, den ich letzen Monat zum ersten mal im Kino der FH meines Vertrauens sehen durfte.
Das Thema war auch eines der lustigsten hier bei
polylog.tv
Extrem lesenswert die Eingaben von HansWeingartner, der Regisseur des o.g. Kinospektakels.
Ich will aber nicht bei dieser Medienkritik stehen bleiben, in anderen Bereichen wird genauso unverdient verdient, wie bei der Volxverblödung mit integrierter Warenverwurstung, Werbung. Ein Markt, der mir die kalte Kotze hochkommen läßt, im Anbetracht der Diskrepanz gesellschaftlicher Relevanz und aktuellem Nettoeinkommen der Bonzen dieses Scheinmarktes.
Kapitalanleger, Spekulanten, Immobilienmakler und wie die Verbrecher am "freien" Markt alle so heißen, profitieren von Jahrzehnten geleisteter Arbeit von Millionen von Arbeitern, zusätzlich von einer Ausbeutung der Ressourcen in aller Herren Länder inclusive der Naturreserven im eigenen Land und dirigieren die Werte in ihre eigenen Taschen. Investitionen werden gerne, nicht ausschließlich(!!!), in Niedriglohnländern gemacht, um den Profit für die Besitzenden noch zu mehren. Aktionäre sind das Maß aller Dinge, nicht mehr die Allgemeinheit, die man auch Staat nennt. Der Staat bin ich, sagte mal ein wohlmißratener Potentat, heute singen dieses Lied die Gierigen, die wahren Zecken am Volxkörper.
Schwenken wir mal zur Wissenschaft. Gerade im Bereich der Naturwissenschaft ist ein Ausverkauf von Volkseigentum zu verzeichnen, der an krimineller Energie seinesgleichen sucht. Über Jahrzehnte haben Steuerzahler die Universitäten finanziert, haben unsere Bundesbürger wissenschaftlichen Fortschritt bezahlt, also Erfolge in Mikrobiologie, Genetik, Nanotechnologie und allen anderen profitablen Bereichen gekauft. Im Moment der Profitprognose kamen aber Unternehmen, griffen Jahrzehnte währende Forschungsergebnisse auf, finanzierten mit geringem Aufwand die industrielle Nutzung und greifen nun die Gewinne, ich glaube mit Milliarden kommen wir da gar nicht mehr hin, ab, ohne der Gesellschaft einen angemessenen Teil zurückzuerstatten. Geschweige denn, ich muss es immer wieder sagen, der 3. Welt die gestohlenen oder soll ich besser sagen geraubten Ressourcen zu erstatten, die Generationen von versklavten Menschen zu entschädigen, die unseren unfassbaren Reichtum ermöglicht haben.
Aber das Lügenkonstrukt der Leistung, von den selbsternannten Leistungsträgern auf allen Kanälen verbreitet, sendet ein ganz anderes Bild an die Menschen. "Damit Leistung sich wieder lohnt" oder "Das haben wir uns verdient" derer Verblendung wird den Wohlstandsaffen ins Hirn geprügelt, damit keiner auch nur anfängt seine Verantwortung im Ganzen zu erkennen.
Die Verhältnismäßigkeiten der Gehälter in Deutschland sind m.Ü.n. total in Schieflage. Die Polizei, die ich nicht kritiklos liebe, aber die ich sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld als sehr wichtige Institution begreife und nutze, ist absolut unterfinanziert und jeder Form gesellschaftlicher Kriminalität total unterlegen. Schlechte Ausstattung, schlechte Ausbildung guter, engagierter Beamter ist ein NoGo für eine moderne Gesellschaft mit derart hohem wirtschaftlichem Potential.
Unterbezahlte und ausgebeutete Pflegekräfte sind ein noch dramatischeres Bild einer Gesellschaft ohne Moral und Anspruch auf Humanität. Ärzte in Ausbildung werden verheizt, nur die "Stärksten" kommen unbeschadet in sichere berufliche Gefilde. Die aber haben meist auch ein finanzielles Polster, dass diese nun die besten Ärzte seien, wers glaubt sei selig?!? Hier zeichnet unsere geistige "Elite" ein Leistungsszenario absolut entmenschlichter Ausprägung. Wenn heutzutage ein begnadeter junger Mensch aus der sog. Unterschicht Arzt werden will, dann nur mit exzessivem Aufwand oder einem Lottogewinn. Ausgebrannte Ärzte, wozu soll das gut sein? Ausgebrannte Pflegekräfte, wer kann so etwas gut finden?
Denen gegenüber stehen grinsend die Profiteure, die mit vergleichsweise wenig persönlichem Einsatz Millionen scheffeln! Diese Leute argumentieren dann auch noch mit dem Steuersatz, der in die Gesellschaft zurückfließt. Das aber die übrigbleibenden exorbitanten Gewinne nie ohne die Gesellschaft als Ganzes zustandegekommen wären, verschweigen diese Diebe einfach.
Wer hat die Maschinen gebaut, deren Entwicklung finanziert, die Grundlagen für die Hochtechnologie geschaffen? Nein, nicht die Bonzen! Die Gesellschaft, wir alle, Arbeiter, Beamte, studentische Hilfskräfte, Praktikanten, illegale Einwanderer und die geraubten Rohstoffe aus Ländern, die sich nicht wehren können!
Erinnert Euch immer der Waffengewalt, die uns die Macht und die Herrlichkeit hoffentlich nicht in alle Ewigkeit verschafft hat und der Abermillionen von Menschen bis heute zum Opfer gefallen sind.
Eine transnationale Zivilgesellschaft funktioniert nur mit Umverteilung. Da dies rein psychologisch nicht machbar ist, werden wir eben am Wohlstand verrecken und alle Anderen an unserem Wohlstand. Seht euch die fettsüchtigen Kinder an, die jeden Tag nach McDonalds pilgern. Und schaut euch an wieviele tausend Kinder jeden Tag verhungern... Dabei wird akutell von der Nahrungsmittelindustrie genügend Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert.
Seit über 25 Jahren war es geplant. Schlagartig, konspirativ und vorbeugend sollte es geschehen. Fast 86000 Bürger der DDR hätte es getroffen. Sie alle waren vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im so genannten "Vorbeugekomplex" erfasst und im Falle einer inneren Krise, einer Spannungsperiode oder im Verteidigungszustand zur Festnahme (2955 Personen), Isolierung (10726 Personen) bzw. verstärkten operativen Kontrolle und Überwachung vorgesehen (72258 Personen). In X + 24 Stunden sollten geeignete und konspirativ aufgeklärte Objekte mit Stacheldraht und Wachtürmen umgeben und das ganze Land mit Isolierungslagern überzogen werden.
Hunderte von MfS-Mitarbeitern bereiteten diese Aktion seit Jahrzehnten vor und arbeiteten die entsprechenden Planungen ständig "tagfertig" auf. In den Panzerschränken der weit über 200 MfS-Kreisdienststellen lagen bis zum Ende der DDR versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit. Diese Papiere, zu öffnen auf ein zentrales Codewort hin, würden den bewaffneten Verhaftungskommandos der Stasi den Weg zu DDR-Bürgern weisen, die, weil sie dem Staatssicherheitsdienst irgendwann unliebsam aufgefallen waren, zu Tausenden in Vorbeugehaft und Arbeitslager wandern sollten.
Wer erkennt Parellelen zu den Vorschlaegen von Schäuble zum Thema Internierungslager und Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Musikindustrie darf in Zukunft Nutzerdaten bei Providern abfragen
Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Auskunftsrechte bei Urheberrechtsverstößen reformiert. In Zukunft dürfen auch Unternehmen Name und Adresse von Filesharern beim Provider abfragen ohne Anzeige erstatten zu müssen.
Die Bundesregierung setzt mit dem neuen Gesetz eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2004 um. Darin wird festgesetzt, dass es in Zukunft auch zivilrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten gibt. Bislang mussten Rechteinhaber wie Plattenfirmen Anzeige erstatten und der Staatsanwalt forderte die Identität des Nutzers beim Internetprovider an. In den meisten Fällen wurden die Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Anwälte der Musik- und Filmindustrie konnten den Namen des Beschuldigten aus den Akten erfahren und ihn so zivilrechtlich mit einer Abmahnung belangen.
Diesen Umweg müssen die Unternehmen und ihre Anwälte jetzt nicht mehr gehen. Sie können sich direkt an die Provider wenden. Einzige Hürde: Ein Richter muss der Identitätsabfrage zustimmen. Zudem soll dieser Weg nur bei "gewerblichem Ausmaß" möglich sein. Wie das konkret gemeint ist, verschweigt das Gesetz. Gleichzeitig soll das neue Gesetz mit hohen Abmahnforderungen Schluss machen. Es begrenzt die Höhe der Forderung einer ersten Abmahnung auf 100 Euro. Allerdings gilt dies nur für "Bagatellverstöße durch Privatpersonen". Was "privat" und "Bagatelle" ist, wird nicht genauer definiert.
In heutigen postindustriellen Gesellschaften scheint es normal geworden zu sein, zu leben um zu arbeiten - aber bitte noch die körperliche und geistige Fitness trainieren, Hobbies und einen großen, gesunden Freundeskreis haben und politisch engagiert sein und, ach ja: Kinder (Plural!) haben!
Ist ja schön, dass manch arbeitswütige Person das vielleicht sogar hinbekommt - möglw. noch Pillen schluckt, damit Stresssymptome und Krankheit den Lebenslauf nicht ruinieren, aber soll das der Maßstab sein, an dem man sich messen muss? Hörige und Leibeigende einer auf Leistung und Kapital gerichteten Ideologie.
Effizienz, Effektivität, Kosten-Nutzen etc. Die Vokabeln der Wirtschaft sind in die Privaträume eingedrungen und wir verhalten uns so als sei eine kapitalistische Weltanschauung völlig natürlich und die einzig Glück verheißende.
Und jeder, der nicht mit ins Hamsterrad springt und sein Letztes gibt, ist ein fauler Schmarotzer.
Drei Mythen: Globaler Freihandel und Frieden ...
Wenn wir jedoch einen kurzen Blick auf die Geschichte des globalen "Freihandels" werfen und uns außerdem die Ergebnisse der neuen neoliberalen Freihandelspolitik in den letzten 15 Jahren ansehen, werden wir schnell eines Besseren belehrt. Karl Polanyi hat schon 1944 nachgewiesen, dass der internationale "freie Markt" sich nicht "natürlich" aus dem freien Tauschhandel entwickelt hat, wie die Neoliberalen ständig behaupten, sondern dass er im 18. und 19. Jahrhundert mit Gewalt vom englischen Kolonialstaat künstlich geschaffen wurde. Nach Polanyi hatte der Außenhandel ursprünglich mehr den Charakter von Piraterie, Raub und kriegerischer Eroberung als von friedlichem Tausch.
Noam Chomsky weist in seinem Buch über den Zusammenhang von Wirtschaft und Gewalt sehr ausführlich nach, dass die "Vormachtstellung Europas in der Welt" ganz wesentlich auf dem Einsatz kriegerischer Gewalt beruht und nicht auf irgendwelchen sozialen, moralischen oder natürlichen Vorzügen. Das erste globale Handelssystem der Welt entstand im Zusammenhang portugiesischer und später holländischer und britischer kolonialer Eroberungen. Im Unterschied zu den Portugiesen setzten die Holländer und die Engländer die Gewalt "eher auf selektive, ja rationale Weise ein. Sie wurde ausschließlich im und für den Handel eingesetzt". Viele, auch Marx waren der Meinung, diese bluttriefenden Zeiten seien nur Teil der "Geburtsstunde" des Kapitalismus, der "unter Blut und Tränen" zur Welt gekommen sei. Marx war der Auffassung, diese Periode der "ursprünglichen Akkumulation" würde von der eigentlich kapitalistischen Akkumulation, der erweiterten Reproduktion des Kapitals abgelöst. Christel Neusüß fragte mit Recht, wieso denn eine "Geburtsstunde" so lange dauern könne. Über 200 Jahre nach der Eroberung Indiens stellen wir fest, dass auch noch nach der politischen Entkolonialisierung in den Ländern des Südens immer noch Zustände und Methoden der "ursprünglichen Akkumulation" herrschen. Wir reden daher von "fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation". Immer noch sind Gewalt, Eroberung, Krieg und Vertreibung die effizientesten Mittel der Kapital-Akkumulation.
... Freihandel auf "ebenem Spielfeld"
Eine ähnliche Freihandelslüge ist die von der Schaffung eines "ebenen Spielfelds" zwischen einzelnen "Spielern". Heute gibt es genügend empirische Befunde, die nachweisen, dass die Ungleichheit innerhalb der Länder und zwischen "armen" und "reichen" Ländern nie größer war als in der Periode nach 1990, in der der Neoliberalismus seine weltweite Hegemonie errichtet und konsolidiert hat - durch Abkommen wie die der EU, NAFTA, APEC und vor allem der WTO. Das wird inzwischen nicht nur von der UNO in ihren Entwicklungsberichten zugegeben, sondern von der Weltbank selbst und sogar von Präsident Clinton beim letzten World Economic Forum-Treffen. Tatsache ist, dass der Freihandel immer mehr Verlierer produziert, die einer Minorität von globalen Gewinnern gegenüberstehen und dass die Kluft zwischen beiden immer größer wird: 52 der 100 größten Ökonomien der Welt sind Konzerne, nur 48 sind Länder, und der Reichtum der drei reichsten Männer der Welt, alle aus den USA, ist größer als der von 50 Prozent der ärmsten Länder. Die UNCTAD schreibt in ihrem Entwicklungsbericht von 1997, dass 1965 das persönliche Einkommen in den reichen G7-Ländern 20mal größer war als das in den sieben ärmsten Ländern. 1995 war diese Kluft 39mal größer. Die UNCTAD macht die Liberalisierungspolitik für die wachsende Ungleichheit verantwortlich.
Die Verlierer befinden sich aber nicht nur in den Entwicklungsländern. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Armut auch in die reichsten Länder zurückgekehrt, nach England, in die USA und auch nach Deutschland, wie eine Studie des Caritas-Verbandes 1999 nachwies. Auch hier ist die Kluft zwischen den Reichsten und Ärmsten größer geworden.
Für die USA weist eine Studie des Institute of Policy Studies nach, "dass die Top-Manager amerikanischer Konzerne heute im Durchschnitt 419mal mehr verdienen als einfache Arbeiter. Nach Kevin Phillips erhöhten die oberen zehn Prozent der Amerikaner in den achtziger Jahren ihr Einkommen um 16 Prozent. Bei den ärmeren Schichten war es umgekehrt. Je weiter unten auf der sozialen Leiter, um so größer die Einkommenseinbußen. Die zehn Prozent am unteren Ende verloren im selben Zeitraum 15 Prozent ihrer ohnehin dürftigen Einkommen. 1977 war das Einkommen des obersten ein Prozent der Bevölkerung 65mal größer als das der ärmsten zehn Prozent. 1987 war das oberste ein Prozent 115mal reicher.
... Freihandel und Entwicklungsförderung
Die beschriebenen Ungleichheiten und die allgemeine Wirtschaftskonkurrenz führen nicht nur irgendwann auch zu sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Heute können wir viel direkter den Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und neu aufbrechenden Kriegen beobachten, wenn wir uns die Folgen der Politik der Weltbank, des IWF und der WTO ansehen. Diese drei sogenannten Bretton Woods Institutionen wurden im September in Prag die "Unheilige Trinität" oder auch die "Mörder-Trinität" genannt. Sie sind es, die seit Jahren die neoliberale Freihandelspolitik im Interesse der großen Konzerne und Banken schützen, verbreiten und konsolidieren. Die Folgen ihrer Politik waren zuerst in Afrika und Asien zu spüren, dann aber auch in den Ländern des ehemaligen Ostblocks.
Bei dem Treffen von Weltbank und IWF im September 2000 in Prag verteilte die Gruppe Globalization Challenge Initiative einen Bericht über die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme (SAP) auf Tansania. Nach diesem Bericht ist die Kindersterblichkeit auf 85 pro 1.000 Kinder gestiegen. Während 1980 noch 80 Prozent der Kinder die Grundschule besuchten, sind es jetzt nur noch 50 Prozent. Die Regierung gibt das Vierfache dessen, was sie für Grundschulen ausgibt, für den Schuldendienst aus. Das Prokopfeinkommen war in den 70er Jahren 309 Dollar. Seit Einführung der SAPs im Jahre 1985 ist es auf 160 Dollar in den 90er Jahren gesunken. Die Lebenserwartung ist heute nur 48 Jahre. Ein großer Teil der Bevölkerung leidet an AIDS, aber die Regierung gibt nur ein Prozent ihres Budgets für die Gesundheit aus. Dass die "ökonomische Medizin" von Weltbank und IWF jedoch nicht nur zu diesen Folgen führt, sondern dass regelrechte Kriege das Resultat der "Armutsbekämpfungspolitik" sind, haben Silvia Federici und Michel Chossudovsky für verschiedene Länder Afrikas - zum Beispiel Mosambik - und Osteuropas nachgewiesen.
Die Zerstörung der sozialen und physischen Infrastruktur eines Landes, seiner Fähigkeit zu unabhängiger, ökonomischer Reproduktion ist nach Federici jedoch nicht nur ein Resultat von Bürgerkriegen, sondern kann auch "unblutig" direkt durch die SAPs erreicht werden. Die SAPs legen den kreditsuchenden Ländern Bedingungen auf, durch die sie ihre Wirtschaft dem freien Weltmarkt öffnen müssen. Diese sind unter anderem Förderung der Exportproduktion, Abwertung der Währung, Kürzung von Staatsausgaben im Sozialbereich (für Gesundheit, Schulen, Sozialhilfe, subventionierte Nahrung), Lohnkürzung, Entlassung von Staatsangestellten, Deregulierung von Arbeiterrechten, Abschaffen der Subventionen für Kleinbauern und Kleinbetriebe, Öffnung des Landes für Luxusimporte und Konsumgüter für die Mittelklasse (Autos, Fernseher, Videos und so weiter). Auch Waffen gelangen ungehindert in diese Länder. Frauen und Kinder sind die Hauptopfer der SAPs, durch die die Wirtschaft dieser Länder nach den Prinzipien des Freihandels "reformiert" werden soll. Solange solche Kriege in Asien oder Afrika stattfanden, konnten die Leute im Norden sie ignorieren oder sie als "Stammeskriege" bezeichnen. Doch dasselbe Muster, das Federici für Mosambik beschrieb, fand 1999 auch im NATO-Krieg im Kosovo Anwendung. Auch hier war die UCK, eine Rebellenorganisation, die die Bevölkerung terrorisierte, mit dem Ziel, ein unabhängiges Kosovo zu schaffen, systematisch von den USA und Europa unterstützt worden.
Michel Chossudovsky hat schon 1997 analysiert, wie die Freihandelspolitik der Weltbank und des IWF nicht nur viele Länder der "Dritten Welt" in den Ruin getrieben hat, sondern auch, dass der wirtschaftliche und politische Zerfall der jugoslawischen Republik ursächlich mit der makroökonomischen Umstrukturierung zusammenhängt, die der serbischen Regierung durch die Bretton Woods Institutionen und die ausländischen Gläubigerbanken aufgezwungen wurde. Das IWF-Abkommen von 1990 hatte schon ein Paket von SAPs enthalten, dessen "Bedingungen" das Ziel hatten, neoliberale Marktstrukturen in das sozialistische Jugoslawien einzuführen. Diese SAPs führten die Wirtschaft, die schon seit dem Tod Titos nicht mehr gut funktionierte, in den Kollaps.
In weniger als zwei Jahren, so Chossudovky, haben 1.137 Staatsfirmen Bankrott gemacht und mehr als 600.000 Arbeiter seien arbeitslos geworden, die meisten aus Serbien, Bosnien, Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Dieses Bankrott-Programm sei vom IWF gewollt gewesen, um die staatseigenen Firmen in Privatbesitz überführen zu können. Bei diesem Prozess, das ist bekannt, haben sich die alten Parteikader ordentlich selbst bedient. Doch dieser ökonomische Zusammenbruch führte zu Sezessionen - gefördert von Deutschland - angefangen bei Kroatien und Slowenien und schließlich zu den diversen Kriegen, die trotz des NATO-Krieges im Kosovo im letzten Jahr nicht aufgehört haben. Und diese Kriege wiederum machen die ganze Region ökonomisch und politisch abhängig von den NATO-Mächten, der EU und den USA.
Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten
Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die sogenannte Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges in neue Subventionen für die Rüstungsindustrie verwandelt wurde. Es ist kein Zufall, dass kurz nach Beginn des Kosovo-Krieges im April 1999, anlässlich des 50. Geburtstages der NATO, eine neue NATO-Doktrin verkündet wurde. Diese NATO-Strategie passt haargenau in die Erfordernisse des globalisierten Kapitals, das überall auf der Welt Krisensituationen wie die in Afrika oder in Jugoslawien hervorruft. Diese "Krisen" müssen dann durch "Krisen-Reaktions-Kräfte" gelöst werden. Das sind kleine, hochtechnisierte, professionelle, hochspezialisierte Einheiten der NATO, die überall auf der Welt flexibel eingesetzt werden können. Die NATO ist nach dieser neuen Strategie kein Verteidigungsbündnis mehr im alten Sinn. Die neuen Krisen-Reaktionskräfte - so der Jargon der Bundeswehr - haben die Aufgabe, die Interessen der NATO-Länder, sprich der großen Konzerne dieser Länder, überall auf der Welt zu verteidigen. 1998 haben Claudia von Werlhof und ich die Analysen über das geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) unter dem Titel "Lizenz zum Plündern" veröffentlicht. Das - inzwischen gescheiterte - MAI war ganz eindeutig der Versuch, weltweit die ungebremste Freiheit für die global operierenden Konzerne durchzusetzen, und, um mit Percy N. Barnevik, dem Chef von Asea Brown Bovery (ABB) zu sprechen, zu investieren, wo und wie sie wollen, zu produzieren, was sie wollen, zu kaufen und zu verkaufen, was sie wollen und dabei möglichst keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen auf nationale Regierungen und deren Gesetze zum Schutz von Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetzen. Was mich an der Propagierung dieser neuen NATO- und Bundeswehr-Doktrin am meisten entsetzt, ist nicht nur, dass kriegerische Gewalt nicht nur als solche wieder hoffähig geworden ist, sondern dass die Bundeswehr nun auch Frauen zu der kämpfenden Truppe zulässt und dass dies als Beitrag zu unserer Emanzipation gerechtfertigt wird. Das heißt, um gleichberechtigt zu sein, genügt es nicht, dass Frauen Leben schaffen und erhalten. Nein, erst wer töten darf, ist gleichberechtigt. Das ist patriarchale Logik seit 5.000 Jahren: Wer tötet, ist. Seit dem Kosovokrieg wird dieser Prozess der Ramboisierung der Gesellschaft als ein "Erwachsenwerden der deutschen Nation" gefeiert. Der Kosovokrieg war so eine Art Übergangsritus vom Knaben zum Mann. Wie oft habe ich gehört und gelesen: "Deutschland ist nun erwachsen". Das heißt, ein Mann ist ein Mann, wenn er Krieg führen, wenn er töten kann. Diese Krisen werden künstlich erzeugt. Siehe 911.
Olympia 2008 und der Vorbildcharakter der VR China für unsere Demokraturen EU und dem Zweiparteiensystem USA:
1. China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily".
2.
Zum Auftakt einer weltweiten Kampagne zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China hat Amnesty International (ai) am Mittwoch eine umfangreiche Recherche vorgelegt. Als eines der gravierendsten Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte nennt die Organisation darin die "extensive" Verhängung der Todesstrafe, die in enger Verbindung mit der Entnahme von Spenderorganen stehe.
Nach Recherchen von ai bilden die Leichen exekutierter Gefangener in Ermangelung eines freiwilligen Spendersystems die Hauptquelle für Organentnahmen zu Transplantationszwecken.
So stammten nach Schätzungen bis zu 90 Prozent der Spendernieren in China von Hingerichteten. Auch Herzen und Hornhautgewebe sollen entnommen worden sein. Selbst Ausländern sei es möglich, in China gegen Geld Transplantate zu kaufen, meldet ai unter Berufung auf Aussagen von Zeugen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Gefängnissen, Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern erhärteten den Verdacht, daß der Bedarf an Spenderorganen bisweilen ausschlaggebend für eine Hinrichtung oder den Termin einer beschlossenen Exekution seien, heißt es in dem Report, den ai im Deutschen unter dem Titel "Reformen ohne Menschenrechte" herausgegeben hat.
Hinrichtungen je nach Bedarf an Organen?
Bei einem Todesurteil informiert demzufolge bereits die Gerichtsverwaltung die Gesundheitsbehörde über das Urteil. Diese wiederum übermittele dem örtlichen Krankenhaus die medizinischen Daten sowie die Anzahl und den Tag der geplanten Hinrichtungen. Nach einer Exekution würden die Leichen der Opfer mit einer Ambulanz zur Organentnahme gebracht. Für den Verdacht einer am Bedarf orientierten Hirichtungspraxis sprechen ai zufolge auch Berichte, nach denen an Hinrichtungen unmittelbar beteiligte Amtsträger Geschenke erhalten hätten.
Den Angehörigen würden die Leichen ihrer Verwandten meist nur eingeäschert übergeben, sodaß eine Organentnahme nur schwer nachprüfbarsei. Die Gefangenen selbst werden laut ai meist nicht um Einwilligung gefragt. ai ziitiert offizielle chinesische Stellen mit der Angabe, Organe würden nur nach vorheriger Einwilligung der Gefangenen oder ihrer Familien vorgenommen.
Das Hawaii Projekt bedeutet, das wir eine Insel zur Gänze aufkaufen wollen. Das Vorbild für unser lokales politisches System soll die Schweizer Demokratie sein:Wenn die Unterdrückung zunimmt Werden viele entmutigt Aber sein Mut wächst Er organisiert seinen Kampf Um den Lohngroschen, Um das Teewasser Und um die Macht im Staat. Er fragt das Eigentum: Woher kommst du? Er fragt die Ansichten: Wem nützt ihr? Wo immer geschwiegen wird Dort wird er sprechen Und wo Unterdrückung herrscht Und von Schicksal die Rede ist Wird er die Namen nennen. Wohin sie ihn jagen, Dorthin geht der Aufruhr, Und wo er verjagt ist Bleibt die Unruhe doch.