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STOP THE LISBOA TREATY

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This Website will inform You about the contents of the planned European-Reform-Treaty and what it will mean for the future of European citizens. If You want to make the first step, then sign the petition against the planned EU-Treaty: http://www.erc2.org/97.0.html
Auf dieser Seite werden Inhalte aus dem EU-Reformvertrag von Lissabon veröffentlicht ( 90 % von den darüber abstimmenden Politikern haben von den Einzelheiten keinen blassen Schimmer). Wer keinen Polizeistaat will, keine Überwachung und keine "Staatsgewaltenwillkür", der sollte uns helfen eimerweise Sand in das Getriebe der Merkel/Schäuble -Administration zu schütten ! Der erste Schritt ist die Unterzeichnung der Petition gegen den Vertrag - hier: http://www.erc2.org/97.0.html
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------------------ DEUTSCHE FASSUNG ------------------------------------------------------------ ------------------- Hallo liebe MitstreiterInnen und UnterstützerInnen ! Hier nun eine Zusammenfassung von wichtigen Details in Deutsch. Wenn der EU-Reformvertrag durchkommt wird das dramatische Konsequenzen für die EU-BürgerInnen haben:

1. Wiedereinführung der Todesstrafe in den folgenden Fällen:
a) wenn sich Deutschland im Krieg befindet (so wie derzeit in Afghanistan)
b) bei drohender Kriegsgefahr (diese besteht immer)
c) bei Aufständen und zivilem Ungehorsam *
*(wenn die Einsatzleitung der Polizeikräfte zu der Ansicht gelangt, dass es sich nicht mehr um eine Demonstration handelt, sondern um "aufstandsähnliche Zustände", dürfen sowohl Polizei, als auch das Militär von der Schusswaffe Gebrauch machen !!!)

2. Kooperationsabkommen aller Europäischer Sicherheitskräfte
Alle Polizei- und Militärkräfte haben in allen Europäischen Ländern uneingeschränkte Einsatzbefugnis !!!

3. Aufrüstungsverpflichtung
Alle Europäischen Staaten verpflichten sich, unter dem Vorwand der "drohenden Terrorgefahr" zur Aufrüstung aller Sicherheitskräfte und Material, nach besten Möglichkeiten ! Zukünftig werden demnach unsere Steuergelder zu einem noch größeren Teil für Polizei, Militär und deren Ausrüstung aufgewandt !!!

4.) Absenkung des Lebensmittelstandards
Um den Osteuropäischen Schwellenländern die Möglichkeit zu geben, ihre minderwertigen Nahrungs- und Genussmittel auf dem Europäischen Markt anzubieten, werden die Standards für selbige drastisch reduziert, zum Nachteil aller VerbraucherInnen !!!

5.) Herkunftslandprinzip
Mit der Einführung der EU-Verfassung gilt das so genannte "Herkunftslandprinzip" auch auf dem Deutschen Arbeitsmarkt. Sofern eine Firma, (beispielsweise in der Ukraine)ihren Firmensitz hat, dann ist die Zahlung des Arbeitslohnes nach dem Durchschnitt des Lohnes im Herkunftsland für in Deutschland beschäftigten ArbeitnehmerInnen legitimiert. (Der Durchschnittliche Stundenlohn einer ArbeitnehmerIn in der Ukraine beträgt derzeit 0,75 € !!!) Was das für Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, gerade in Bezug auf die "Mindestlohn"-Debatte hat, kann sich Jede (-r) selbst ausmalen...

6.) Grundgesetz der Bundesrepublik wird weitgehendst ausser Kraft gesetzt
Nach der Einführung des EU-Vertrages werden die meisten Gesetzesvorschriften vom Europäischen Gerichtshof verabschiedet und auch dort entschieden. BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland können sich dann nicht mehr auf das Grundgesetz berufen, sondern müssen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das bedeutet einen fast unerschwinglichen finanziellen Aufwand, den sich die "DurchschnittsbürgerIn" nicht leisten kann. Hinzu kommt die Prozessdauer, die sich auf Zeiträume von 8-12 Jahren erstrecken wird, da sich die BürgerInnen zunächst durch alle nationalen Instanzen "hochklagen" muss und dann noch davon abhängig ist, ob die letzte Instanz den Fall an den EU-Gerichtshof verweist.

7.) Willkürliche Änderungen der EU-Verfassung
Änderungen der EU-Verfassung können jederzeit durch die Mehrheit der Staatschefs der EU herbeigeführt werden. Die demokratischen Staatsorgane der Bundesrepublik (Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht) sind von einer Mitwirkung an den Änderungen vollkommen ausgeschlossen !!!
Wenn Sie diese Veränderungen nicht hinnehmen wollen, müssen Sie sich jetzt an unseren Aktionen beteiligen. Wir fordern ein Europaweites Referendum, in dem alle BürgerInnen der Europäischen Staaten befragt werden, ob sie dem geplanten EU-Reformvertrag von Lissabon zustimmen möchten. Die Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel weist zwar permanent darauf hin,dass ein Referendum in Deutschland gesetzlich nicht "vorgesehen" sei, jedoch bedeutet das nicht, dass wir es nicht verwirklichen können. Wenn eine Handvoll PolitikerInnen über mehrere Millionen Menschen in Europa existenzielle Entscheidungen treffen, so sehen wir es als eine demokratische Pflicht an, die Betroffenen hierüber zu informieren, zu befragen und abstimmen zu lassen. Bedenken Sie bitte, dass Eile geboten ist. Schon zum 01.01.2009 soll der geplante Vertrag verabschiedet werden. Danach gibt es kein "zurück" mehr !!!
Handeln Sie jetzt ! Informieren Sie Ihre FreundInnen, Verwandten, Bekannten und vor allem die desinformierte Öffentlichkeit. Vernetzen Sie sich europaweit mit Aktionspartnern. Werden Sie aktiv. Weitere Informationen gebe ich Ihnen gerne per Mail ([email protected]) Nehmen Sie an der Petition gegen den EU-Reformvertrag teil, hier der Link zur Petition:
http://www.erc2.org/97.0.html
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Unterstützung und Solidarität... Europa den BürgerInnen - stoppen Sie unsere Entrechtung und Entdemokratisierung durch die PolitikerInnen !!!
--------------------------------- ENGLISH VERSION ------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------ ----- These are details of the EU-Treaty contents:

1.) Re-activating the "Death-Penalty"
If the police-forces chief has the meaning that any demonstration is more likely a kind of "Civil disorder" the forces are allowed to use weapons against the people !!!
2.) All national police-forces are allowed to get action in all European countries !!!
3.) The standards of food-quality will be decreased about 80 % to give the East-European countries the opportunity to offer their food-products on the European market. We will all get qualitativly worse food !!!
4.) The "Herkunftslandprinzip" (Foreign-Country-Principle) means, that if (for example) a Ukrainian company sends their workers to Germany, these workers are only getting the average-loan of the country they are coming from. In Germany the average-loan for a simple worker is about 5-8 Euro (an hour) - in the Ukraine it is about 0,75 - 1,50 Euro (an hour). So we will get a dramatical number of unemployed people in Western-Europe !!!
5.) All national Constitutions are nearly off-focused. Nearly all judgement-decisions will be done by the European Court. That means that simple people will not have the financial background to go to the European Court and the time of a decision by this European Court will take a time between 8 and 12 Years. Nobody can afford that !!!
6.) Only the Presidents of the 25 European Countries have the right to change the European Constitution to any time they like. The national organizations (Parliament, Congress, and National Constitution Courthouses have no right to be part of the European Constitution changes !!!
7.) All national forces have the duty of rearmament - as best as they can. The costs of it shall be payed by the peoples taxes.
We, the citizens will be stolen all our democratic rights and we shall be observed by the national forces using Video-Cameras, RFID-Chips in passports, checking our telephone calls, our mails, our relations to other people, our interests and engagements !!! There will be watchdogs everywhere, payed by the peoples taxes !!!
All this shall happen in the name of "the neccessary terrorist-defense". Only a few people have recognized that its only a preparation for to lower the rights of Democracy, Liberty and Freedom. The real "terrorist" they mean is us, the citizens, cause they know exactly that nobody wants a decrease of democratic rights and perhaps will defend it by violence during riots.
"Stop The Lisboa Treaty" will fight against this European Constitution, as best as we can. The first step is to get as many friends as possible to inform each other about the treaty-details [...like points 1.) to 7.) above]. Then we want to coordinate several actions by posting Myspace-Bulletins. We want to build worldwide strong and powerful networks to organize the resistance against this treaty...
Tell all Your people to become added friends of “Stop The Lisboa Treaty” and inform the desinformed public in Your country. Thanks for Your support and solidarity... Udo König (Mail: [email protected])

------------------------ VERZIONE ITALIANE ------------------------------------------------------------ -------------Salve amici di lotta e simpatizzanti!
Qui un riassunto dei dettagli piú importanti in italiano. Se il contratto di Riforma dell’UE passerá, questo avrá conseguenze drammatiche per i cittadini europei:

1. La reintroduzione della pena di morte nei casi seguenti
a) quando l’Italia si troverá in guerra (come ora in Afganistan). b) quando minaccia una guerra ( una minaccia esiste sempre). c) in caso di insurrezioni e disobbedienza civile. *
*( quando il funzionario di polizia è dell’opinione che non si tratta piú di una dimostrazione, ma di una “situazione insurrezionale”, polizia e esercito possono fare uso delle armi!).

2. Cooperazione di tutte le forze di sicurezza europee
Tutte le polizie e forze armate europee hanno la possibilitá di intervenire in qualunque Stato Europeo.

3. Dovere di modernizzazione
Tutti gli Stati europei hanno il dovere, con la scusa della “minaccia terroristica” di modernizzare tutte le forze di sicurezza e gli equipaggiamenti nel miglior modo possibile. In futuro le nostre tasse verranno in quantitá sempre maggiore, impiegate per polizia, esercito ed equipaggiamenti.

4. Riduzione degli standard alimentari
Per dare la possibilitá ai paesi dell’est di esportare nel resto dell’Unione i loro prodotti alimentari scadenti, saranno ridotte le norme e gli standard, a discapito dei consumatori.

5. Principio del Paese d’origine
Con l’introduzione della Costituzione europea vale il cosí detto principio del Paese d’origine anche sul mercato italiano. Se una ditta ha ad esempio la sua sede in Ucraina, la paga media dei lavoratori impiegati in Italia sará la paga media ucraina. (La paga media di un lavoratore in Ucraina è di 0,75 € l’ora!!!). Ognuno puó ben immaginare che cosa possa significare per il mercato del lavoro e dei contratti nazionali!

6. La Costituzione italiana verrá in larga parte dismessa
Dopo l’introduzione del contratto europeo, la gran parte delle direttive legislative saranno delegate al Tribunale europeo e lí decise. Cittadini italiani non potranno piú appellarsi alle leggi italiane, ma dovranno presentare le proprie denunce al Tribunale europeo. Questo significa una spesa processuale che il cittadino medio non potrá sostenere. Oltre a ció è possibile che i processi dureranno dagli otto ai dodici anni.

7. Cambiamenti arbitrari della Costituzione europea
La maggioranza dei capi di Stato europei possono in qualsiasi momento introdurre cambiamenti nella Costituzione europea. Gli organi democratici italiani (Camera dei Deputati, Camera del Senato, Corte Costituzionale) sono esclusi.

Se non volete accettare passivamente questi cambiamenti, dovete partecipare alla nostra azione. Vogliamo un referendum popolare europeo che chiede a tutti i cittadini dell’Unione se questi accettano il contratto per la Riforma europea di Lisbona. Il Cancelliere tedesco, Frau Merkel, ripete continuamente che un referendum in Germania non è previsto, ma ció non significa che non è realizzabile. Se un pugno di politici decidono sopra la testa di milioni di cittadini a proposito di questioni fondamentali, sentiamo come dovere democratico quello di chiedere agli interessati e lasciare a loro il compito di decidere. Riflettete sulla urgenza della questione. Il Contratto sará giá effettivo il 01.01.2009. Dopo di ché non ci sará via di ritorno!!!!.
Agite ora! Informate i vostri amici, parenti, conoscenti e soprattutto le persone disinformate. Collegatevi in tutta Europa con i partecipanti a questa azione. Siate attivi. Piú informazioni potete ottenerle direttamente per Mail ([email protected])
Partecipate alla petizione contro il contratto per la Riforma europea, qui sotto il Link per la petizione:
http://www.erc2.org/97.0.html
Grazie per la vostra attenzione, per la vostra solidarietá e il vostro aiuto… Europa dei cittadini – fermate la privazione dei nostri diritti da parte dei politici!!!

-----------------------VERSIONA ESPANA ------------------------------------------------------------ ---------------¡Hola queridos compañeros y ayudantes!
Aquí un resumen de los detalles más importantes en español. Cuando el contrato reformista de la UE se lleve a cabo, esto tendrá las siguientes consecuencias dramáticas por los burgueses de la UE:

1: Reintroducción de la pena de muerte en los siguientes casos:
a) Cuando España se encuentra en guerra. b) Cuando se presente una amenaza de guerra. c) A insurrecciones y desobediencia civil*
*(¡¡¡Cuando la dirección de las fuerzas de la policía opine que ya no se trata de una manifestación, sino de “estados insurreccionales” se permite tanto a la policía como al ejército el uso de armas de fuego!!!)

2: El acuerdo de cooperación de todas las fuerzas de seguridad europea
Todas las fuerzas de la policía y del ejército tienen la autorización de operación ilimitada en todos los países europeos.

3: Obligación del rearme
Todos los estados europeos están obligados so pretexto del “peligro de terror amenazado” al rearme de todas las fuerzas de seguridad y material, de acuerdo a sus posibilidades. En el futuro todavía una parte más grande de nuestros impuestos será gastado en la policía, el ejército y su rearme.

4: Rebaja de los estándares de alimentos
Para darles a los países emergentes de Europa del este la oportunidad de ofrecer sus productos alimenticios y alimentos inferiores al mercado europeo, los estándares por aquellos mismos están reducidos drásticamente, por la desventaja de todos los consumidores.

5: Principio del país de origen
Con la introducción del contrato de la UE, el “principio del país de origen” también repercutirá en la bolsa de trabajo española. Si es que un negocio tiene (por ejemplo en la Ucrania) su domicilio social, está legitimado el pago del salario de acuerdo al promedio del pago en el país de origen también por empleados ocupados en España. (El salario por hora por un empleado en la Ucrania promedia actualmente 0,75€).

6: La constitución de España estará anulada en grandes partes
Después de la introducción del contrato de la UE casi todas las leyes serán adoptadas del tribunal europeo y también decididas allá. Los burgueses de España ya no se pueden acoger a la constitución, sino que tienen que denunciar delante del tribunal europeo. Esto significa una prosopopeya financiera casi imposible, que el “ciudadano de a pie” no puede permitir. Además hay la duración del juicio, que se extenderá de períodos de 8 a 12 años.

7: Cambios aleatorios del contrato de la UE
Los cambios en el contrato de la UE podrían realizarse a cualquier hora por la mayoría de los jefes de estado de la UE. Las partes estatales democráticas de España estarán excluidas totalmente de la colaboración para la realización de una decisión sobre los cambios.

Si usted no quiere aceptar esos cambios, tiene que participar en nuestras acciones. Reclamamos un referéndum a nivel europeo, en el cual todos los burgueses de los países de Europa están encuestados, si quieren asentir al contrato reformista de la UE de Lisboa. Algunos jefes de estado apuntan continuamente que un referéndum no es “previsto” foralmente, sin embargo eso no significa que no lo podemos realizar. Cuando un puñado de políticos toma decisiones existenciales sobre millones de personas, lo consideramos como una obligación democrática de informar a los interesados sobre eso, de interrogarles y de dejarles votar. Por favor ten en cuenta que es obligatorio que realicemos estas acciones pronto. Ya al 01.01.2009 el contrato planificado se adoptará. ¡¡¡Después ya no se podrá hacer nada al respecto!!!
¡Actúa ahora! Informe a sus amigos, parientes, conocidos y sobre todo al público desinformado. Conéctese a nivel europeo con compañeros de acción. ¡Sea activo! Si quiere le doy más informaciones por mail ([email protected]). Participe en la petición contra el contrato reformista de la UE, aquí el vínculo por la petición:
http://www. erc2. org/97. 0. html
Gracias por su atención, su apoyo y solidaridad... ¡¡¡Europa para los burgueses – termina la retirada de nuestros derechos y democracia por parte de los políticos!!!

I'd like to meet:

All European citizens who don't want to be part of a security-controlled Europe are invited to work out a strategy to stop the EU-Reform-Treaty ! Act now - and tell all of Your friends about adding here !!! Here is the EU-Petition-Link: http://www.erc2.org/97.0.html
Wir stellen gerade umfangreiches Material zusammen und werden versuchen, dies auch in allen europäischen Sprachen zu übersetzen. Über diese Seite werden wir Bulletins versenden, die Informationen geben und die über Aktionen berichten.Wer uns beim Übersetzen helfen kann - der melde sich !

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My Blog

Vorratsdaten-Feigabe an Private geplant !!!

..>..>..>Zypries will Vorratsdaten für private zugänglich machen Politik, Recht & Gesellschaft Pressemitteilung von: metux IT service PR Agentur: metux IT service ..>....
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Sun, 06 Jan 2008 07:24:00 PST

Planned EU-Treaty = Dictatory-Treaty !!!

If You copy the following Link into Your browser, You will get a very interesting article about the planned EU-Treaty:..>http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/26/eu-reformvert rag-diktaturverfass...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Sat, 05 Jan 2008 09:42:00 PST

EU-Verfassung = Diktaturverfassung !!!

Der folgende Link muß in Euren Browser kopiert weden, dann gelangt Ihr zu einem sehr interessanten Artikel über den geplanten EU-Reformvertrag:..>http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/12/26/eu-refo...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Sat, 05 Jan 2008 09:40:00 PST

Aufrüstungsverpflichtung !!!

Wesentlicher Bestandteil des geplanten EU-Vertrages ist die Verpflichtung aller Europäischen Staaten, nach besten Möglichkeiten aufzurüsten:Polizei, Militär und andere Sicherheitskräfte werden somit d...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Sun, 30 Dec 2007 10:48:00 PST

Rearmament as duty to all EU-Countries !!!

In the planned EU-Treaty all EU-Countries are binded to rearm all their military and police forces, as best as they can. That means that most of the tax payed by the EU-citizens will be spend for Poli...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Sun, 30 Dec 2007 10:42:00 PST

Food-Standards lost !!!

Four years ago, Germany had one of the highest standards by the production of food. In the last 4 years these standards had been decreased about 1500 %.(Food production-standard means the restriction ...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Thu, 27 Dec 2007 06:52:00 PST

Lebensmittel-Standards !!!

Deutschland hatte noch bis vor vier Jahren einen der höchsten Standards für die Produktion von Lebensmitteln. In den letzten vier Jahren sind diese Standards ( im Klartext: die Grenzwerte für Belastun...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Thu, 27 Dec 2007 06:39:00 PST

Minimum Salarys are without any effect !!!

In the last months the trade-unions (labour-unions) are fighting for minimum salaries, but why they do ?! If the Lisboa treaty will be legal, the origin-country-regulation will take effect. That means...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Thu, 27 Dec 2007 05:56:00 PST

Mindestlöhne sind wirkungslos !

Momentan kämpfen die so genannten Gewerkschaften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - doch warum eigentlich ?! Sollte die EU-Verfassung in Kraft treten, werden die Mindestlöhne wirkung...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Thu, 27 Dec 2007 05:41:00 PST

Death Penaltiy is legalized by the treaty

In all European countries the death penalty is forbidden. If the Lisboa treaty will be accepted, the death penalty is legalized in the following 3 situations:1.)  In case of war  (Germany an...
Posted by STOP THE LISBOA TREATY on Thu, 27 Dec 2007 05:27:00 PST