Wo liegt das Problem?Die Aufzeichnung von Informationen ueber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Buergers stellt die bislang groeßte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhaeltnismäßig in die persoenliche Privatsphaere ein.• Eine Vorratsdatenspeicherung beeintraechtigt berufliche Aktivitaeten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitaeten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalitaet nicht. Sie ist unnoetig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. • Eine Vorratsdatenspeicherung verstoeßt gegen das Menschenrecht auf Privatsphaere und informationelle Selbstbestimmung.• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.• Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenueber anderen Kommunikationsformen. Stand der Dinge Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
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