Keine Stimme den Nazis!
Am 28. September 2008 finden im Land Brandenburg Kommunalwahlen statt und diesmal will auch die NPD flächendeckend antreten. Ihr Ziel ist es, in möglichst alle Kreistage und relevanten Stadtverordnetenversammlungen einzuziehen. Beflügelt von den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern will sich die neonazistische Partei fest in Brandenburg verankern und so ein Fundament für die Landtagswahlen 2009 schaffen. Deshalb baut die NPD systematisch neue Parteistrukturen auf. Darüber hinaus versucht sie, in Bürgerinitiativen und Vereinen mitzuarbeiten – oft mit Erfolg. Gleichzeitig ist ein sprunghafter Anstieg ihrer Aktivitäten, unter anderem in Form von Kundgebungen, Infotischen und Aufmärschen zu verzeichnen. Tatkräftig unterstützt wird die NPD dabei von gewalttätigen Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“.
Die NPD bemüht sich um Bürgernähe, veranstaltet Kinderfeste und verteilt Schülerzeitungen. Mit billigen Klischees über Migrant_innen knüpft sie an bestehende Rassismen in der Bevölkerung an und stellt sich als Alternative zum Sozialabbau der Regierung dar. Ein Blick in ihr Programm oder die Parteizeitung zeigt jedoch, wofür sie wirklich steht: nationalistischer Wahn nach einer Volksgemeinschaft, Antisemitismus, eine verquere Kapitalismuskritik, Führerkult, Homophobie, rassistische Ausgrenzungspolitik und Verherrlichung des Nationalsozialismus. In Brandenburg wird dies unter anderem durch die Aufmärsche in Halbe deutlich, bei denen die NPD die Wehrmacht glorifiziert. Dabei macht sie Täter zu Opfern und leugnet die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges.
Die Verbreitung solcher Inhalte hat mit zur Folge, dass Brandenburg eines der Bundesländer mit den meisten rechten Übergriffen ist. Das ist jedoch nur der Gipfel des alltäglich zu erlebenden Rassismus. Schweigende Toleranz führt dazu, dass die Rechten ihre Hetze gegen Alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen, ungestört äußern können. Anklang findet rechtes Gedankengut insbesondere bei Jugendlichen. Dies belegt eine emnid-Umfrage von Oktober 2007: Zwölf Prozent der 18- bis 29-jährigen Brandenburger_innen können sich vorstellen, die NPD zu wählen.
Trotz verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen gibt es in Brandenburg eine stabile rechte Szene, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Neonazis verdienen Geld als Security von Dorffesten und haben in den Fussballstadien des Landes das Sagen. Sie verfügen über eine eigene Subkultur mit einer Infrastruktur aus Bands, Läden und Modelabels wie z.B. „Thor Steinar“. Diesem gelingt es inzwischen sogar, sich als unpolitische Trendkleidung für Jugendliche darzustellen. Dort wo Neonazis die Straße dominieren oder sich in Gaststätten, Clubs und Jugendeinrichtungen breit machen, entstehen „NoGoAreas“ für Menschen, die dem platten Feindbild der Rechten entsprechen.
Aber es gibt Viele, die dies ändern wollen, die sich nicht von den Rechten einschüchtern lassen, und sich nicht bei Denjenigen einreihen, die es vorziehen, die Situation zu verharmlosen. Mit ihnen zusammen stellen wir uns gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus. Wir lassen die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt nicht alleine und stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Wir treten den Rechten mit vielfältigen Aktionen entgegen und machen der NPD einen Strich durch die Rechnung!
Keine Stimme den Nazis – weder im Parlament, noch auf der Straße oder im Verein!
... mehr Infos findet ihr unter: www.keinestimmedennazis.de
